Konfession & Konstitution - der Dreißigjährige Krieg als Staatenbildungskonflikt Histroy Blog - by Andreas Müller

Vorwort - Andreas Müller

 

Nach "Zwischen zwei Schwertern - der Investiturstreit und seine Folgen für die Kolonialisierung" hat uns Dr. Josef Bordat einen weiteren sehr interessanten und ausführlichen Artikel zugesandt. 

"Konfesstion und Konstitution -  Der Dreißigjährige Krieg als Staatenbildungskonflikt und der Westfälische Frieden als Ausgangspunkt des Souveränitätsvölkerrechts" behandelt ausführlich den Dreißigjährigen Krieg und beschäftigt sich in seiner zweiten Hälfte vor allem mit der Auswirkung des Westfälischen Friedens.

Da der Artikel sehr lang ist steht er natürlich auch wieder als pdf zur Verfügung:




Konfession und Konstitution

 

Der Dreißigjährige Krieg als Staatenbildungskonflikt und der Westfälische Frieden als Ausgangspunkt des Souveränitätsvölkerrechts

 

Die historische Bewertung des Dreißigjährigen Krieges ist keineswegs eine einheitliche. Schon die Bezeichnung „Dreißigjähriger Krieg“ für die Ereignisse, die zwischen 1618 und 1648 i. W. auf deutschem Boden stattfanden, ruft Widerspruch hervor. So wird eingedenk der langen Vorgeschichte – Reformation (1. Hälfte des 16. Jh.), Augsburger Religionsfriede als „Problemvertagungsmoment“ (1555), Auflösung des Reichstags und des Reichskammergerichts als wichtige Organe des Ausgleichs und der Konfliktbewältigung (1608), Gründung der protestantischen Union (1608), Gründung der katholischen Liga (1608) – auch die These vertreten, es handele sich um ein finales Element einer längeren Krisenphase (Eric Hobsbawm / Hugh Trevor-Roper) oder um eine Phase der Kriegsverdichtung im Zusammenhang mit der Bildung neuer Staaten in Mitteleuropa (Johannes Burkhardt). Burkhardt beschreibt den Krieg nicht allein als konfessionell motivierten Religionskonflikt, sondern hebt den Mächtekonflikt hervor, der den Krieg auch zu einem Unabhängigkeitskrieg und einen Kampf um die Verfassung geraten ließ.[1] Bevor ich auf diese interessante und für die Völkerrechtsentwicklung relevante These näher eingehen werden, ein kurzer Blick auf Vorgeschichte und Verlauf des Dreißigjährigen Krieges.

 

Vorgeschichte

 

Wenn man die Frage stellt, wie es zum Dreißigjährigen Krieg kommen konnte, so dürfen drei Aspekte in der Antwort nicht fehlen: der Augsburger Religionsfriede, die Krise der Verfassungsorgane und schließlich die Konstituierung der Gegnerschaften in Union und Liga. Einen entscheidenden Schritt in der Auseinandersetzung zwischen Protestanten und Katholiken im späten 16. und frühen 17. Jahrhundert bildete der Augsburger Religionsfriede von 1555. Nach der von Martin Luther ausgelösten Reformationsbewegung kämpften seine Anhänger, die „Protestanten“, im Reich um die Anerkennung ihrer Konfession, das katholische „Establishment“ – an ihrer Spitze der Kaiser – hingegen um deren Eindämmung. Nach dem Scheitern des Augsburger Interims (1548), das auf Initiative des Kaisers Karl V. zustande kam, wurde 1555, in dem Jahr also, in dem Karl als Kaiser abdankte, versucht, die konfessionellen Streitigkeiten auf eine politisch-rechtliche Art zu regeln, wobei eine endgültige Lösung des zugrundeliegenden Konfliktes auf später vertagt wurde. Die auf diese Weise zustande gekommene Vereinbarung enthielt drei zentrale Bestimmungen: Erstens wurde die „Augsburger Konfession“ unter den Schutz des Allgemeinen Landfriedens gestellt und somit rechtlich anerkannt, zweitens trat mit dem ius reformandi eine Regelung in Kraft, nach welcher der Landesherr das Recht hat, die Konfession zu bestimmen – später wird dafür die Formel Cuius regio, eius religio („Wessen das Land, dessen die Religion.“) geprägt. Für seine Untertanen gibt es unterdessen zwei Möglichkeiten: Anpassung oder Auswanderung nach dem ius emigrandi. Drittens beinhaltet die Regelung einen „Geistlichen Vorbehalt“ (reservatum ecclesiasticum) der Gestalt, dass die geistlichen Fürsten von der Religionsfreiheit ausgenommen werden. Wenn ein katholischer Priester zur protestantischen oder reformierten Kirche übertreten möchte, verliert er sein Amt. Damit sollte vornehmlich die katholische Reichskirche geschützt werden.

 

Schon bald begann die kontroverse Diskussion um die Auslegung der zum großen Teil provisorischen Bestimmungen. Sie führte zu weiteren, verschärften Konfrontationen zwischen den Konfessionen. Dies wirkte sich auch auf die Reichsverfassung aus, da einzelne Organe, etwa das Reichskammergericht und der Reichstag, in ihrer Funktion stark eingeschränkt wurden. Da beide Verfassungsorgane eine wichtige Ausgleichsfunktion im Reich besaßen, eskalierte die Konfliktspirale immer weiter. Bei den Auseinandersetzungen spielte die Frage der Kirchengüterregelung eine zentrale Rolle, da im Augsburger Religionsfrieden nicht geklärt worden war, was mit den zahlreichen Gebieten geschehen sollte, die nach 1552 säkularisiert wurden, beinhaltete doch die Vereinbarung nur eine Definition der territorialen Besitzstände auf der Basis dieses Jahres. Während die Protestanten darauf beharrten, dass die eingezogenen Güter in ihrem Besitz verbleiben sollten, fürchtete die katholische Reichskirche eine weitere Ausdehnung der Reformation und zudem einen Verlust der kaiserlichen Zentralgewalt, verbanden die protestantischen Landesfürsten mit den territorialen Verschiebungen doch das Streben nach staatlicher Unabhängigkeit und Souveränität und begannen, ihre Standeskompetenz in der Verwaltungsorganisation und dem Bildungswesen weiter auszubauen. Die Verknüpfung konfessioneller und konstitutioneller Fragen, die angestrebte Einheit von religiösem Bekenntnis und politischer Ordnung eskalierten schließlich im Jahre 1608 auf dem Reichstag in der Auflösung desselben. Dies bedeutet auch das offizielle Ende des Reichskammergerichts, das als Judikative des Reichs bereits 1594 die Arbeit de facto eingestellt hatte.

 

Daraufhin gründeten die protestantischen Stände (u. a. Pfalz, Sachsen-Anhalt, Württemberg, Baden-Durlach) im Jahre 1608 die so genannte Union, ein Defensivbündnis unter der Führung der Kurpfalz. Allerdings war das Bündnis nicht besonders stark, da sich die norddeutschen Kurfürsten sowie Kursachsen nicht anschlossen und das Bündnis unter zahlreichen Uneinigkeiten zwischen Lutheranern und Calvinisten litt. Auf der katholischen Seite wurde im Jahr darauf die Liga unter der Führung Maximilians von Bayern gegründet, der die meisten katholischen Reichsstände (Bischöfe von Würzburg, Augsburg, Passau, Erzbischöfe von Köln, Mainz, Trier u. a.) beitraten. Vorgebliches Ziel der Liga war die Verteidigung des Landfriedens und der katholischen Religion. So standen sich also zu Beginn des Krieges zwei konfessionell begründete Lager gegenüber.

 

Es war schließlich ein scheinbar singuläres Ereignis, das den Dreißigjährigen Krieg auslöste, und seitdem im kollektiven Gedächtnis Europas haftet: der „Prager Fenstersturz“ am 23.05.1618. Im Anschluss an einen protestantischen Ständetag in Prag drangen Teilnehmer der Versammlung in die königliche Burg, den Hradschin, ein, um von der kaiserlichen Regierung eine Bestätigung ihrer Rechte zu erlangen, die ihnen Kaiser Rudolf II. im so genannten „Majestätsbrief“ (1609) zugesichert hatte, v. a. die Autonomie der Stände und weitgehende Religionsfreiheit. Als ihnen die Beamten des böhmischen Königs Ferdinand, der 1617 einen Rekatholizierungsversuch unternommen hatte, die Anerkennung dieser Zugeständnisse versagten, warf die aufgebrachte Menge die kaiserlichen Statthalter Jaroslav von Martinic und Vilem Slavata aus einem Fenster der Burg. Anschließend warfen sie noch den Schreiber Johannes Fabricius hinterher. Alle drei überlebten, weil sie auf einen Misthaufen unter dem Fenster fielen. Bezeichnend allerdings, dass es ausgerechnet in Böhmen zu diesem Ereignis kam, denn dort standen sich die Protestanten mit ihrer Forderung nach „Selbstregulierung der Stände“ und die Katholiken, die an den kaiserlichen Herrschaftsrechten festhielten, besonders unversöhnlich gegenüber. Am Ende einer langen Reihe von letztlich gescheiterten Versuchen, durch Zugeständnisse und Partikularverträge den eskalierenden gegenseitigen Demütigungen und Provokationen beizukommen, stand nun der offene Aufstand. Die „Hardliner“ auf beiden Seiten hatten die Augsburger Friedensvereinbarung, die stets nur einen Scheinfrieden zu generieren in der Lage gewesen war, endgültig als für die Praxis der Konfessionspolitik bedeutungslos entlarvt.

 

Verlauf

 

In der einschlägigen historischen Literatur wird der Krieg für gewöhnlich in vier Phasen unterteilt, die jeweils nach den Kriegsgegnern des Kaisers benannt sind: So folgte dem Böhmisch-Pfälzischen Krieg (1618-1623) der Niedersächsisch-Dänische Krieg (1624-1629), der Schwedische Krieg (1630-1635) und der Schwedisch-Französische Krieg (1635-1648), der aufgrund der Involvierung aller Großmächte auch Europäischer Krieg genannt wird.[2] Etwas differenzierter geht Wedgwood (1967) vor, der nicht nach den Kriegsgegnern des Kaisers einteilt, sondern nach Teilergebnissen und Zwischenstationen und so welthistorischen Ereignissen wie dem „Zusammenbruch Spaniens“ 1643 besondere Aufmerksamkeit schenkt (S. 374 ff.) und den Niedergang der kastilischen Krone in der Regierungszeit der „Philipps“ (II. bis IV.) während der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts eindrucksvoll schildert: Von der Niederlage der „Armada“ gegen die englische Flotte im Ärmelkanal (1588) bis zum verlorenen Krieg gegen Frankreich (1639-43).[3] Ich werde mich im folgenden an der „klassischen“ Einteilung orientieren.

 

(1) Als erstes Ergebnis des böhmischen Aufstands setzten die böhmischen Stände im August 1619 König Ferdinand ab, der im gleichen Jahr als Ferdinand II. Kaiser wurde, und wählten den protestantischen Kurfürsten Friedrich von der Pfalz zum neuen König. Friedrich versuchte, im Reich Unterstützung zu finden, aber die beiden mächtigsten Stände – Kurbrandenburg und Kursachsen – wurden rechtzeitig vom Kaiser durch Gebietsabtretungen neutralisiert. Gleichzeitig wurde der Kaiser militärisch aktiv und sammelte die Truppen der Liga zur Niederschlagung des böhmischen Aufstandes. Doch die Union sowie die meisten europäischen Mächte lehnten Friedrich ab. Auch bei der Kaiserwahl 1619, nach dem Tod des Kaisers Matthias, erhielt Friedrich keine Unterstützung. Stattdessen wurde Ferdinand zum neuen Kaiser gewählt.

 

Am 8.11.1620 kam es zur Schlacht am Weißen Berg zwischen den kaiserlichen und den Ligatruppen auf der einen sowie dem böhmischen Ständeheer auf der anderen Seite, das eine große Niederlage erlitt. Der böhmische König musste fliehen, gegen die Anführer des Aufstandes wurden harte Strafen verhängt. Adeliger Besitz wurde konfisziert und eine konsequente Rekatholisierungspolitik betrieben. Eine bittere Ironie der Geschichte ist der Umstand, dass Kaiser Ferdinand II. gerade aufgrund dieser Rekatholisierungsmaßnahmen in Böhmen und Ungarn als König dieser Länder aus dem Amt gedrängt worden war und nun als Kaiser – mächtiger als zuvor – seine Politik fortsetzen konnte. In der Zwischenzeit wurde die Reichsacht über den Pfälzer Kurfürsten verhängt und sein Land von spanischen und ligistischen Truppen besetzt. Ohne die militärische Unterstützung von Spanien, Bayern und der Liga hätte der Kaiser wohl nicht so erfolgreich sein können, denn die Kämpfe gingen weiter und die katholische Seite blieb siegreich. Schließlich fielen 1622 mit Heidelberg und Mannheim die beiden Zentren des Calvinismus in Südwestdeutschland in katholische Hand. Verantwortlich für die militärischen Erfolge der Katholiken in dieser Phase zeichnete Graf von Tilly. Tilly konnte 1623 weiter nach Norden vordringen und die Armeen unter Mansfeld und Christian von Halberstadt besiegen.

 

Diese erste Phase ist durch folgende Ereignisse gekennzeichnet: die Erhebung der böhmischen Stände gegen ihren österreichischen Landesherrn, ihre Niederlage unter König Friedrich und die Besetzung der Pfalz durch Spanien und die Liga im Auftrag des Kaisers Ferdinand II.

 

(2) Mit dem Kriegseintritt Christians IV. von Dänemark im Juli 1625, der sich mit Ernst von Mansfeld und den niedersächsischen Reichsständen zusammenschloss, beginnt die zweite Phase des Dreißigjährigen Kriegs. Er drang zusammen mit Mansfeld und von Halberstadt nach Westfalen ein, worauf der Kaiser Albrecht von Wallenstein den Auftrag zur Bildung einer Armee erteilte, die schließlich im Verbund mit der Liga-Armee Christian von Dänemark zurückdrängen konnte.

 

Im Verlauf der nächsten drei Jahre gelang es Tilly und Wallenstein, weiter nach Norden vorzudringen und schließlich Christian zum Lübecker Frieden zu zwingen. Christian war besiegt, kam allerdings mit dem Lübecker Frieden noch recht glimpflich davon, denn er musste sich lediglich in Zukunft aus Reichsangelegenheiten heraushalten; die territoriale Einheit Dänemarks blieb erhalten. Wallenstein spielte dabei eine bedeutende Rolle: Er hatte großen militärischen Erfolg, erhielt Mecklenburg als Lehen und wurde damit beauftragt, eine kaiserliche Flotte aufzubauen.

 

In dieser Zeit befand sich der Kaiser auf dem Höhepunkt seiner Macht. Deutlich wird dies u. a. daran, dass er 1629 das Restitutionsedikt erließ, das den Interpretationsspielraum des Augsburger Friedens im Hinblick auf die protestantischen Besitzungen endgültig im Sinne des Katholizismus und des Reichs füllen sollte: Jede Entfremdung von katholischem Kirchengut nach 1552 wurde für rechtswidrig erklärt. Kaiserliche Kommissare sollten dafür sorgen, dass der ursprüngliche Besitzstand wieder hergestellt würde. In die Praxis wurde das Edikt jedoch nie umgesetzt, da dies zu riesigen Macht- und Besitzverschiebung geführt hätte, was bei den Protestanten, aber auch einigen Katholiken erhebliche Widerstände hervorrief.

 

Auch in der zweiten Phase des Krieges stand die katholische Seite also siegreich da: Dänemark errichtete zunächst mit Unterstützung der Niederlande, Frankreichs und Englands eine zweite Front, erlitt allerdings eine Niederlage, in deren Folge sich die kaiserliche Macht bis zur Ostsee ausdehnte.

 

(3) Doch die Fülle kaiserlicher Macht währte nicht lange. Bereits 1630 musste Ferdinand II. auf dem Regensburger Kurfürstentag Zugeständnisse in Erbfolge-Fragen machen: Zwar gelang es ihm, seinen Sohn gegenüber den Kurfürsten als Nachfolger durchzusetzen (dieser hieß wie sein Vater Ferdinand und wurde 1637 als Ferdinand III. Kaiser des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation, war in Religionsfragen gemäßigter als sein Vater und suchte von Beginn an Ausgleich und Frieden), doch seine Forderung nach Überlassung von Truppen für den kaiserlichen Italienfeldzug im Rahmen des Mantuanische Erbfolgekriegs – Ferdinand II. wollte im Mantuanischen Erbfolgekrieg zwischen Spanien und Frankreich seine habsburgischen Verwandten unterstützen; Karl V. war sein Großonkel – wiesen die Kurfürsten ab und verlangten statt dessen die Beendigung des Krieges, eine Verkleinerung der kaiserlichen Armee sowie die Entlassung Wallensteins, der ihrer Ansicht nach zu viel Macht besaß. Der Kaiser beugte sich dem Druck, entließ Wallenstein und übergab Graf von Tilly die Führung der kaiserlichen Armee.

 

Doch noch ein weiteres, weit schwerwiegenderes Ereignis machte dem Kaiser zu schaffen: der Kriegseintritt Schwedens unter König Gustav Adolf im Juli 1630. Mit einem vergleichsweise kleinen Heer von 10.000 Fußsoldaten und 3.000 Reitern landete er am 06.07.1630 auf der pommerischen Insel Usedom. Über Gustav Adolfs Kriegsziele ist im Rahmen des Interpretationsschemas der Bikausalität – Konfession und Konstitution bzw. Religion und Politik als sich bedingende und perpetuierend verstärkende Kriegsmotive – lange debattiert worden. Manche Forscher sind der Meinung, er habe den Protestantismus retten wollen, andere glauben, er wollte seinen Machbereich sichern, seine Interessensphäre an der Ostsee verteidigen. Dank der finanziellen Unterstützung Frankreichs konnte Gustav Adolf weit in den Süden des Reiches vordringen. Allerdings hatte er Schwierigkeiten, die protestantischen Stände auf seine Seite zu bringen, erst nach der Plünderung und Zerstörung Magdeburgs und dem Einmarsch Tillys in Sachsen erhielt der schwedische König Unterstützung im Reich. Tilly hatte im Mai 1631 die Plünderung Magdeburgs gebilligt, da sich die Stadt mit Gustav Adolf verbündet hatte. Dabei wurde ein gewaltiges Blutbad angerichtet – von 30.000 Einwohnern sollen nur 5.000 überlebt haben (Schormann 1985, S. 45). Ganz Madgeburg versank in Schutt und Asche. Zahlreiche Flugschriften verbreiteten die Nachricht von der Magdeburger Katastrophe und schlachteten sie propagandistisch aus (Lahne 1931).[4] Die Erfolge Gustav Adolfs im Sommer 1631 brachten den Wendepunkt des Krieges.

 

Im November 1632 kam es bei Lützen zu einer der schwersten Schlachten des Krieges und zu einem herben Rückschlag für die aufstrebenden Schweden, die zwar siegten und den inzwischen vom Kaiser rehabilitierte Wallenstein zum Rückzug zwangen, aber Gustav Adolf fiel. Dies bedeutete eine große Schwäche für die Schweden, da sie ihre Führungsperson verloren hatten; besonders den protestantischen Reichsständen fehlte eine charismatische Führungspersönlichkeit.

 

1634 erlitt Schweden in der Schlacht von Nördlingen eine schwere Niederlage gegen spanische und kaiserliche Truppen. Der vom schwedische Reichskanzler Axel Oxenstjerna, in Fragen der Kriegsführung Nachfolger Gustav Adolfs, initiierte Heilbronner Bund, in dem die protestantischen Stände vereint wurden, fiel auseinander und Schweden musste fast alle seine Positionen am Rhein und Main aufgeben. Der im April 1633 gegründete Heilbronner Bund verfolgte drei Ziele: die Stabilisierung der deutschen Stände in konfessioneller und konstitutioneller Hinsicht, Friede im Reich und eine angemessene Kriegsentschädigung für Schweden.

 

In der Zwischenzeit war der „Generallissimus“ Wallenstein erneut entlassen worden. Ihm wurde Verrat vorgeworfen, da er mit den Kriegsgegnern in Verhandlung getreten war, ohne dazu befugt gewesen zu sein. Am Ende „düsterer Vorgänge“ fand Wallenstein am 25.2.1634 den Tod (Schormann 1985, S. 50).

 

Unterdessen hatte der Kaiser erkannt, dass er gewisse Kompromisse eingehen musste. Das Hauptanliegen musste sein, die fremden Mächte aus dem Reich zu drängen. Vertraglich abgesichert wurde dies im Prager Frieden von 1635, der zwischen dem Kaiser und Kursachsen, das sich mittlerweile wieder dem Kaiser angenähert hatte, geschlossen wurde. Zum erstenmal wurde in diesem Frieden ein „Normaljahr“ festgelegt. Der 12. November 1627 sollte als Stichtag für die konfessionellen Besitzungen gelten. Dieses Normaljahr wurde später im Westfälischen Frieden aufgenommen. Gleichzeitig wurde das Restitutionsedikt von 1629 ausgesetzt und eine endgültige Entscheidung auf später verschoben. Die Übertragung der pfälzischen Kurwürde auf Bayern wurde ebenso abgesichert. Ziel war es, die fremden Mächte zu vertreiben und für Frieden im Reich zu sorgen. Im Prager Frieden vollzog sich sozusagen eine Umkehrung der Allianzen, denn fast alle deutschen Stände schlossen sich diesem Frieden an, traten damit auf die spanisch-habsburgische Seite und sahen sich fortan Frankreich und Schweden als Gegner gegenüber.

 

Die dritte Kriegsphase ist vorwiegend durch die Kriegszüge Schwedens gekennzeichnet. Zu Beginn war Gustav Adolf militärisch erfolgreich, konnte aber die protestantischen Stände nicht dauerhaft auf seine Seite bewegen, denn nach einer kurzen Unterstützungsphase wandten sie sich auf die Seite des Kaisers, um endlich Frieden zu erlangen. Hier zeigt sich vielleicht auch, dass der Dreißigjährige Krieg kein reiner Religionskonflikt war, denn die neuen Koalitionen sind machtpolitisch begründet und überkonfessionell.

 

(4) Der Friede war jedoch durch den Kriegseintritt Frankreichs im März 1636 weiter denn je in die Ferne gerückt. Hintergrund der französischen Kriegseintrittsentscheidung war ein machtpolitisches Motiv, kein religiös-konfessionelles, waren doch das Kaiserreich und Frankreich beide mehrheitlich katholisch. Das katholische Frankreich, das im Inneren das ganze 16. Jahrhundert lang brutal gegen die protestantischen Hugenotten vorgegangen war, sah sogar aus Gründen der Machtpolitik galant über den Umstand hinweg, mit den Schweden einen protestantischen Bündnispartner gewählt zu haben. Das Ziel bestand für König Ludwig XIII. und seinen Ersten Minister Kardinal Richelieu in dieser letzten Phase des Dreißigjährigen Krieges ganz allein darin, die habsburgische Monarchie soweit wie möglich zu schwächen. In diesem Zusammenhang funktionieren Zweckbündnisse der Art: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“. Es ist eindeutig: Politik und Macht hatten die Religion längst verdrängt, auch im innerstaatlichen Kampf gegen die Hugenotten, denen Richelieu im „Gnadenedikt“ von Nîmes (1629) die zuvor erstrittenen politischen Rechte (Toleranzedikt von Nantes, 1598) wieder nahm, während ihre religiösen Freiheitsrechte unangetastet blieben.

 

Die Kriegshandlungen der Jahre 1636/37 brachte keine Entscheidung, doch das Jahr 1637 bildet insofern eine Zäsur, als Kaiser Ferdinand II. starb und sein weit versöhnlicherer Nachfolger Ferdinand III. auf Frieden drängte. Ab 1640 konnte Frankreich große militärische Erfolge verbuchen, da Spanien aus verschiedenen Gründen geschwächt war; zwei Gründe sind die Auflösung der Personalunion mit Portugal, die seit 1580 bestand, und Aufständen in Katalonien (vgl. Wedgwood 1967, S. 374 ff.). 1643 verhandelten Frankreich und der Kaiser in Münster, die Schweden, die protestantischen Stände und der Kaiser in Osnabrück. Nach langen Verhandlungen war der Kaiser bereit, die Reichsstände selbständig auf dem Friedenskongress verhandeln zu lassen. Der Krieg setzte sich unterdessen jedoch fort. Erst nachdem am 24. Oktober 1648 die beiden Friedensschlüsse unterschrieben wurden und sich die Nachricht im Reich verbreitete, war der Krieg beendet.

 

Diese letzte Phase ist durch den Kriegseintritt Frankreichs, der eine Niederlage Schwedens vereitelte, und durch die Schwächung Spaniens gekennzeichnet, die es Frankreich wiederum ermöglichte, im Reich weiter vorzudringen. Allgemeine Kriegsmüdigkeit sorgte schließlich für den Beginn der Friedensverhandlungen.

 

Bevor ich auf die Regelungen des Westfälischen Friedens von Münster und Osnabrück detailliert eingehe, komme ich auf die Frage der bestimmenden Motive zurück und möchte den Dreißigjährigen Krieg in seiner Gestalt als Konfessions- und Konstitutionskrieg näher betrachten.

 

Die religiöse und die politische Dimension

 

Dass die protestantischen Landesherren nicht nur um ihr Seelenheil fürchteten, sondern auch und insbesondere um ihr Kirchenregiment als Säule ihrer Landeshoheit, dass ferner die protestantischen Landstände – privilegierte Korporationen von Adel und Städten unter katholischen Landesherren – nicht nur um die Liturgie der reinen lutherischen Lehre besorgt waren, sondern auch und insbesondere um ihre traditionelle Autonomie und ihre Partizipationsrechte, dass mithin die Konfessionsproblematik mit der Verfassungsproblematik unlösbar verbunden war, gilt als sicher. Wie jedoch ist das Verhältnis von Religion und Politik zu deuten? Schilling bezeichnet die Konfessionen in diesem Zusammenhang als „Agenten des internationalen Systems“ (Schilling 1993, S 591 ff.)[5] und meint damit, dass politisches Handeln in der frühen Neuzeit immer auch religiös gefärbt war.

 

Man gewinnt allerdings den Eindruck, dass die Konfessionsfrage mit zunehmendem Kriegsverlauf eine immer geringere Bedeutung hatte und schließlich ganz hinter konstitutionalistische Erwägungen zurücktrat, denn nach und nach wurde die Dominanz des mächtepolitischen Interesses immer offensichtlicher, etwa in der Entstehung konfessionsübergreifender Bündnisse wie das des katholischen Frankreichs mit dem protestantischen Schweden gegen die Habsburger Zentralgewalt. Burkhardt geht genau diesen politischen Motiven nach und kommt so zu der Bezeichnung „Staatsbildungskrieg“. Für ihn war schon der Prager Fenstersturz nichts anderes als die handgreifliche Form eines „wohlgeplanten Regierungssturzes“ (Burckhardt 1994, S. 493), den die Böhmischen Stände zum Anlass nahmen, sich gegen den Kaiser zu erheben. Tatsächlich ist es so, dass in den Niederlanden und in Böhmen der Widerstand protestantischer Stände gegen die landfremde katholische Herrscherdynastie Habsburg im Mittelpunkt stand und dazu führte, dass die beiden Länder dem Landesherrn die Treue aufkündigten und sich als Republik bzw. Konföderation konstituierten: die Niederlande erfolgreich (die „unabhängigen“ Niederlande bilden das i. W. noch heute erhaltene Staatsgebiet der Niederlande, während die „spanischen“ Niederlande im Süden in etwa dem Gebiet des heutigen Belgien entsprechen.), Böhmen nicht. Als Nachweis des vorrangig politischen Kriegsmotivs kann der Briefwechsel zwischen den Böhmischen Ständen und den Niederländischen Freiheitskämpfern dienen, in welchem die Böhmen die Generalstände um Unterstützung im Kampf gegen den Kaiser baten, mit dem Hinweis auf die gemeinsame Sache, die Unabhängigkeit (Polisensky 1991, 93).[6]

 

Im Reich geht es derweil um die Frage, auf welcher Ebene und in welcher Form der Prozess der Staatsbildung eine Fortsetzung erfahren kann, in Form einer zentralistischen kaiserlichen Monarchie oder in Form von souveränen Partikularstaaten der Fürsten in ihren Ländern. Favorisiert wird freilich eine zentralistische Lösung, woraus sich auch erhellt, weshalb der Kaiser so energisch gegen die revoltierenden Stände vorging, denn der Aufstand war eine „Ständerevolte gegen das habsburgische Konzept von Konfessionalisierung und Territorialisierung“ (Press 1994, S. 74).[7] Böhmen hatte eine Schlüsselposition im Reich inne. Habsburg benutzte es, um dem traditionell kaiserfernen Norden näher zu kommen. Damit ist klar, warum es sich der Kaiser nicht leisten konnte, Böhmen zu verlieren.

 

Eigentlich hätte der Krieg 1620, spätestens 1621, zu Ende sein sollen, nachdem in Folge der Schlacht am Weißen Berg die separatistischen Bestrebungen Böhmens ein jähes Ende gefunden hatten. Doch das Verhalten der drei Großmächte Frankreich, Habsburg und Schweden verhinderte dies. Alle drei stellten einen Anspruch auf eine europäische Universalmonarchie. Vor allem Richelieus harte Haltung lässt den Schluss zu, dass er Frankreich nicht nur gegen Habsburg absichern, sondern es anstelle der habsburgischen Dynastie als Hegemonialmacht in Europa etablieren wollte. Spätestens mit der Kriegserklärung Frankreichs an das Reich (1635) kann nicht mehr von einem „Religionskrieg“ gesprochen werden. Ein Krieg zwischen zwei katholischen Parteien lässt sich so monokausal nicht erklären. Der Westfälische Friede von 1648 zeigt dann auch, was die wirklichen Motive im Dreißigjährigen Krieg waren: Territoriale Einfluss- und Interessenssphären und Fragen nach Herrschaft, Autonomie und Souveränität. Auffällig ist, dass sich die Motive mit der Drei-Elemente-Lehre des modernen Staatsbegriffs decken (Jellinek 1914: 396 ff.)[8], nach der man dann von einem „Staat“ spricht, wenn ein Gebilde über ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Staatsgewalt verfügt. Demnach scheint es, als versuchten die „Völker“ im Dreißigjährigen Krieg mit militärischer Gewalt ihre „Gebiete“ zu definieren und ihre politische „Gewalt“ zu konstituieren.

 

Wie sich dies auf die Friedens- und Völkerrechtsordnung auswirkte, soll das folgende Kapitel verdeutlichen. Doch eines gilt es schon jetzt festzuhalten: Der Westfälische Friede legte den Grundstein für ein modernes Völkerrecht, stellte die Ordnung Europas auf eine neue Grundlage und bestimmt gleichsam die Kernmächte des zukünftigen Staatensystems unter dem Paradigma der Souveränität; Religion spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle (Duchhardt 1995, S. 179 ff.)[9].

 

 

Die Westfälische Ordnung als Grundmodell souveränitätsorientierten Völkerrechts

 

Der Westfälische Friede beendet am 24.10.1648 den Dreißigjährigen Krieg. Bei den jahrelangen multilateralen Verhandlungen (1643-48) im katholischen Münster und im evangelischen Osnabrück sind Gesandte fast aller europäischen Mächte und der einzelnen Reichsstände beteiligt. Der Friedensvertrag ist sowohl ein völkerrechtlicher Vertrag als auch ein Reichsgesetz. Die Akten des Vertragswerkes sind sehr umfangreich. Hier seien nur die wichtigsten Ergebnisse bezüglich territorialer Veränderungen, konfessioneller und verfassungsrechtlicher Regelungen erwähnt.

 

Territoriale Bestimmungen. Frankreich und Schweden waren die „Siegerstaaten“ des Dreißigjährigen Krieges, entsprechend konnten sie territoriale Zugewinne verzeichnen: Frankreich erhielt u. a. die Bistümer Metz, Toul und Verdun bestätigt und die österreichische Landgrafschaft Ober- und Unterelsass, Schweden das Erzbistum Bremen, das Bistum Verden und Vorpommern. Brandenburg erhielt als Entschädigung Hinterpommern und die Bistümer Kammin, Halberstadt und Minden. Bayern durfte die Oberpfalz behalten und hatte weiterhin die Kurwürde inne, die Kurpfalz wurde wieder hergestellt; insgesamt gab es nunmehr acht statt sieben Kurfürsten.

 

Schon in diesen Gebietsveränderungen wird deutlich, dass die Zeit der kaiserlichen Zentralgewalt unter katholisch-habsburger Führung zugunsten der Bildung souveräner Nationalstaaten ihrem Ende zuging, die Republik der Vereinigten Niederlande, dessen territoriale Gestalt durch den Westfälischen Frieden bestätigt wurde und die heute noch in etwa so erhalten ist, steht ebenso stellvertretend für diese Zeitenwende wie die Schweiz, die als Eidgenossenschaft aus dem Reichsverband ausschied. Die im Westfälischen Frieden festgeschriebene Ordnung des verbliebenen Reiches hatte territorial etwa 150 Jahre bestand, bis zu den Kriegen Napoleons und der Auflösung des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation (1806).

 

Konfessionelle Bestimmungen. Hinsichtlich der konfessionellen Auseinandersetzungen galt als Stichtag der 1. Januar 1624 (Normaljahr), der den Besitzstand regelte: Was damals katholisch war, durfte katholisch bleiben, was evangelisch war, evangelisch. Die Konfessionsproblematik verschwindet allerdings nicht, leider auch deshalb nicht, weil der Papst dem Westfälischen Frieden seine Anerkennung verweigert. Ansonsten hielt ein paritätisches System Einzug, das auf Konsens statt auf Konfrontation setzte: Für alle Fragen mit konfessionellem Hintergrund galt fortan die itio in partes-Regelung, die besagte, dass sich die Stände auf dem Reichstag zu getrennten Beratungen in konfessionell determinierte Fraktionen aufteilen sollten, in ein corpus catholicorum mit dem Kurfürsten von Mainz als Vorsitzendem und ein corpus evangelicorum, an der Spitze der Kurfürst von Sachsen. Die Fraktionen hatten zunächst innerkonfessionell zu befinden, anschließend sollten sie sich im Plenum einigen.

 

Der Augsburger Religionsfriede blieb grundsätzlich gültig und wurde auf die Calvinisten ausgedehnt, alle drei Konfessionen waren nun gleichberechtigt; von der „Glaubenszweiheit“ (Maier 1966, S. 26)[10] hatte man es zur Glaubensfreiheit geschafft. Der Landesherr durfte künftig nicht mehr die Konfession seiner Untertanen bestimmen, insbesondere blieb ein Religionswechsel des Fürsten für die Untertaten folgenlos. Die Religionsausübung und die bürgerliche Rechtsstellung wurden Andersgläubigen garantiert, doch behielt der Landesherr religionspolitisch insoweit das Sagen, als andere Religionen nur im Privaten praktiziert werden durften. Das Cuius regio, eius religio galt also nicht mehr in seiner strengsten Lesart, blieb aber grundsätzlich Leitlinie der religionspolitischen Bestimmungen. Die Betonung lag aber bei genauerer Betrachtung schon 1555 eher auf regio als auf religio, die Hauptbedeutung des Grundsatzes mithin weniger in dem Wunsch nach Hoheit hinsichtlich der Religions-, sondern der Konstitutionsfrage und damit im Aufbau der Souveränität der Landesherren, die nun verwirklicht wurde (Kimminich 1987, S. 209)[11].

 

Verfassungsrechtliche Bestimmungen. Die kaiserlichen Rechte wurden stark limitiert, die Reichsstände hingegen erhielten die Landeshoheit und das Recht, Bündnisse zu schließen – soweit sie sich nicht gegen Kaiser und Reich wandten –, wurden also zu Völkerrechtssubjekten, das ist die konstitutionelle Quintessenz des Westfälischen Friedens. Doch auch hier ist etwas Entscheidendes im Detail zu finden: Die Regelung des itio in partes, die oben schon erwähnt wurde und als wichtigste Bestimmung des Westfälischen Friedens gelten darf (Kimminich 1990, S. 33)[12]. Denn neben dem inhaltlichen Anliegen, zu einer konfessionsübergreifenden Meinungsbildung zu kommen, das an sich schon einen löblichen Fortschritt darstellt, liegt die verfahrensrechtliche Bedeutung in der Institutionalisierung des Kompromisses in der Reichsverfassung, da die Überstimmung eines Gremiums nicht mehr möglich war, weil jede Fraktion eine Stimme hatte. Sich dies klar zu machen, ist aus zweierlei Gründen wichtig.

 

Erstens handelte es sich beim Westfälischen Frieden nicht nur um ein Verfassungsdokument, sondern um einen völkerrechtlichen Vertrag, dies sogar in erster Linie. Mit dem Zwang zu „freundschaftlicher Einigung“ (amicabilis compositio) im Plenum des Reichtags zieht das Kompromissfindungsprinzip ins Völkerrecht ein, was die Position derer stärkt, die in dem Dokument dasjenige völkerrechtliche Instrument erkennen, mit dem die Epoche des Völkerrechts i. e. S. begann, werden doch in einem System souveräner, gleichrangiger Agenten Entscheidungen immer im Kompromiss getroffen. Weltpolitik, die mit knappen Mehrheitsbeschlüssen und zweifelhaften Veto-Regelungen gestaltet oder deren Gestaltung eben damit blockiert wird, hat gegenüber der Kompromisslösung immer einen unangenehmen Beigeschmack, zumindest solange Entscheidungen koordinierend und nicht subordinierend getroffen werden und wirken, was der Fall sein muss, will man Souveränität und Gleichrangigkeit nicht verletzen.

 

Zweitens ist bemerkenswert, dass gerade die Religionsfrage am Ausgangspunkt dieses positivierten Völkerrechts steht; das Ideal weltpolitischer Meinungsbildungsstrategie entstammt nicht aus dem Bereich des weltlich-politischen. Der Zwang zur Kompromisssuche war im Bereich des weltlich-politischen Alltagsgeschäfts nämlich nicht gegeben, da die Reichsverfassung dort drei Fraktionen vorsah – Kurfürstenkollegium, Fürstenrat und Städtekollegium. „Kampfabstimmungen“ mit – freilich je nach Thema wechselnden – 2:1-Mehrheiten waren durchaus üblich und erwünscht.

 

Für die abschließende Bewertung der Westfälischen Ordnung hinsichtlich der Entwicklung des Völkerrechts sind folgende Aspekte entscheidend: das epochal Neue des Versuchs einer rechtlich-friedlichen Lösungsstrategie für miteinander verschränkte konfessionelle, verfassungs- und mächtepolitische Konflikte und das Initiieren und Etablieren einer Ordnung souveräner, gleichrangiger Staaten, die unter dem Leitmotiv des Gleichgewichts der Kräfte das Hegemonialstreben einzelner Mächte durch eben jene Rechtsordnung, die besonders die Diplomatie regelte und stärkte, auszubalancieren befähigt wurden.

 

Der Westfälischen Frieden geriet zum friedensvertraglichen Prototypen. Bis ins erste Viertel des 18. Jahrhunderts finden nach dem Muster des Westfälischen Friedens zur wiederholt multilaterale Konferenzen zur Beendigung von Kriegen statt, insbesondere seien die Friedensschlüsse von Oliva (1660), Nijmegen (1678), Rijswijk (1697) und Utrecht (1713) genannt. Bis ins späte 18. Jahrhundert referenzieren Friedensschlüsse immer wieder auf den Westfälischen Frieden, der so als völkerrechtliche Verfassungsnorm fortwirkte.

 

Im Rahmen des Westfälischen Friedens werden die völkerrechtliche Ordnung und die neuen politischen Kommunikationsformen des europäischen Mächtesystems ausgehandelt. Letzteres wird nicht mehr als universelle Hierarchie ungleicher Herrschaftsträger unter Papst und Kaiser, sondern als Gemeinschaft prinzipiell gleichberechtigter, unabhängiger, souveräner Staaten definiert.

 

Zentraler Gedanke des Souveränitätsbegriff ist die Ausstattung der Länder mit Völkerrechtssubjektivität, d. h. sie werden – ganz im grotianischen Sinne (Bordat 2006, S. 166 f.)[13] – zu Akteuren des Völkerrechts mit dem Recht zur Kriegsführung. Sie stellen nach innen und außen unabhängige Mächte im Besitz der höchsten Gewalt (potestas) mit dem Monopol auf physische Gewaltanwendung (violentia). So entstehen Staaten im modernen Sinne, deren Bevölkerungen nach innen mit Gewalt befriedet sind, die untereinander unabhängig, gleich und frei sind, rechtmäßig Krieg führen können und deren Beziehungen auf freier Übereinkunft beruhen. Die Übereinkünfte geschehen dabei vertragsrechtlich in Analogie zum Zivilrecht, d. h. die Staaten werden zu juristischen Personen des Völkerrechts. Handlungsleitend ist dabei die Vorstellung eines Mächtegleichgewichts.

 

Die technische Umsetzung des neuen Rechts erfolgt auf diplomatischem Wege. Der Reichstag verstetigt sich in der Folgezeit zu einem „immerwährenden“ Gesandtenkongress und einem Kommunikationsforum zwischen Kaiser und Reichsständen. Es etabliert sich ein festes, stetiges System wechselseitiger Gesandtschaften an allen europäischen Höfen. Das ausgeklügelte diplomatische Zeremoniell ist das Medium, in dem die neuen völkerrechtlichen Ansprüche und die politischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht werden. Leider blieb es nicht bei dem Ideal der rein rechtlich-diplomatischen Friedenssicherung. Die Waffenlieferanten der Kriegsparteien des Dreißigjährigen Krieges hatten keine Geschäftseinbußen zu fürchten, wurde die Friedenssicherung – und damit die Sicherung von Souveränität und Unabhängigkeit – doch von nun an auch realpolitisch durch abschreckende Aufrüstung und eine gewaltige Militärmaschinerie („Stehende Heere“) gestützt. Denn so ganz schien man der Rechtsordnung und der Diplomatie nicht zu trauen, galt doch in Europa fortan die Maxime „Wer Kriege verhindern will, der tut gut daran, sich bis an die Zähne zu bewaffnen.“ (Driessen 2002, S. 53)[14]. Unter diesem Aspekt ist etwa die völlige Durchmilitarisierung des Preußischen Staatswesens zu Beginn des 18. Jahrhunderts unter Friedrich Wilhelm I., dem „Soldatenkönig“, als „Kriegsverhinderungsrüstung“ zu betrachten, die allerdings so üppig ausfiel, dass sie Jahr für Jahr 80% des Staatshaushalts verschlang.

 

Die Staatenbildung in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts manifestierte also eine neue Verfassungs- und Rechtsordnung in Europa, die als erste positivierte Völkerrechtsordnung mit ihren Prinzipien Souveränität der Staaten und Gleichgewicht der Hegemonialmächte bis in unsere Tage maßgeblich blieb, bis der Fall der Berliner Mauer (1989) und der Zusammenbruch der Sowjetunion (1991) das Ende jener bipolaren Weltordnung herbeiführten, die genau auf diesen Prinzipien, Souveränität und Gleichgewicht, basierte. Mit den Prinzipien Souveränität und Gleichgewicht überdauerte nicht nur die Diplomatie, sondern auch die Rüstung die Zeit und das Motto „Willst Du Frieden, rüste für den Krieg.“ bestimmte die Staatsräson über Jahrhunderte und stellte die Kriegsführung in den Mittelpunkt völkerrechtlicher Betrachtung (Bordat 2006, S. 176 ff.). Im „Kalten Krieg“ nach 1945 erwarb die Logik der Abschreckung eine grausame Selbstverständlichkeit. Auch hier scheint sich nach dem Ende der bipolaren Weltordnung nach 1989/91 eine Veränderung anzubahnen, nicht der Einsicht wegen, sondern deshalb, weil der klassische Abschreckungsmechanismus in Zeiten asymmetrischer Bedrohung der Sicherheit nicht funktioniert und ein wehrhafter Staat statt militärischem Großgerät über Flexibilität, logistisch leicht handhabbares und auf die speziellen Gegebenheiten militärischer Interventionen eingerichtetes Material und Personal verfügen muss – ganz abgesehen vom festen Willen zu nicht-militärischer Friedenssicherung.

 

 

Literaturangaben:

 

[1] Burkhardt, J. (1994): Der Dreißigjährige Krieg als moderner Staatsbildungskrieg. In: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, 45, S.487-499.

[2] Schormann (1985): Der Dreißigjährige Krieg. Göttingen.

[3] Wedgwood, C. V. (1967): Der Dreißigjährige Krieg. München.

[4] Lahne, W. (1931): Magdeburgs Zerstörung in der zeitgenössischen Publizistik. Magdeburg.

[5] Schilling, H. (1993): Konfessionalisierung und Formierung eines internationalen Systems während der frühen Neuzeit. In: Guggisberg, H. / Krodel, G. (Hrsg.): Die Reformation in Deutschland und Europa: Interpretationen und Debatten. Gütersloh.

[6] Polisensky, J. (1991): Tragic Triangle: The Netherlands, Bohemia, Spain 1617-1621. Prag.

[7] Press, V. (1994): Boehmen und das Reich in der frühen Neuzeit. In: Bohemia 35, S. 63-74.

[8] Jellinek, G. (1914): Allgemeine Staatslehre. Berlin.

[9] Duchhardt, H. (1999): Reich und europäisches Staatensystem seit dem westfälischen Frieden. In: Press, V. (Hrsg.): Alternativen zur Reichsverfassung in der Frühen Neuzeit? München.

[10] Maier, H. (1966): Religionsfreiheit in den staatlichen Verfassungen. In: Rahner, K. et al.: Religionsfreiheit. Ein Problem für Staat und Kirche. München.

[11] Kimminich, O. (1987): Deutsche Verfassungsgeschichte. 2. Aufl., Baden-Baden.

[12] Kimminich, O. (1990): Religionsfreiheit als Menschenrecht. Untersuchungen zum gegenwärtigen Stand des Völkerrechts. Mainz / München.

[13] Bordat, J. (2006): Gerechtigkeit und Wohlwollen. Das Völkerrechtskonzept des Bartolomé de Las Casas. Aachen.

[14] Driessen, C. (2002): Die Kriegsgewinnler. Waffenhändler im Dreißigjährigen Krieg. In: Geschichte, Nr. 6, S. 52-53

 

Dr. Josef Bordat
11. Juli 2009


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