Hehlerei - die Regierung als Gesetzesbrecher?


Vor ein paar Tagen las ich einen Artikel auf Thomas Eppingers Wordpressblog "Standpunkte", unter dem Titel "Der Hehlerstaat" hat er sich mit der Frage beschäftigt, wie weit der Deutsche Staat mit dem Ankauf der Steuer-CD seine eigenen Gesetze bricht und wie weit dies gehen darf.


Denn dass in diesem Fall ein Gesetzesbruch durch die Regierung geschah, scheint leider offensichtlich. Eppinger nennt dabei gleich mehrere Gesetzte:


Die Regierung macht sich seiner Meinung nach der Anstiftung schuldig, indem sie durch eine verlockende Situation - der Staat kauft gegen gutes Geld private Daten - solche Straftaten fördert. Weiters macht er sich der Strafvereitelung schuldig, indem er den Täter zusätzlich zum kräftigen "Taschengeld" auch noch eine neue Identität zum Schutz vor der heimatlichen Justiz bietet. Der schwerwiegendste Punkt, der wohl kaum abgestritten werden kann ist der Vorwurf der Hehlerei, denn hierbei handelt es sich zweifellos um den Kauf von Diebesgut.


Die Diskussion, ob ein Staat seine eigenen Gesetze achten muss, stellt sich meist erst überhaupt nicht. Denn wenn ein Staat nach seiner eigenen Willkür Gesetze aufstellt, befolgt und wieder bricht ist dies nicht gerade eine Zeichen für eine stabile Regierung. Die Regierung ist "Vertragspartner" des Volkes, hat es zu vertreten und seine Rechte zu schützen, verletzt die Regierung hingegen diesen Vertrag und gefährdet die Freiheiten der Bürger "so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen". So steht es zum Beispiel in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.


Natürlich ist dieser Schritt für dauerhaftere und schwerwiegendere Verfehlungen gedacht, dennoch bringt einen der Gesetzesbruch der deutschen Regierung ins Grübeln. Denn neben Facebook, Google, diversen Telefonanbietern und Gewinnspielveranstaltern scheint jetzt auch Gevatter Staat auf unsere Daten Jagd zu machen. Manche blicken besorgt zurück und denken an Stasi, DDR und Nationalsozialismus, andere Blicken voraus und haben eine Vision vor Augen, von Facebook und Google als "Datenjäger" des Staates - ein Sucheintrag "Steuerhinterziehung leicht gemacht" und schon wird man automatisch an das Finanzministerium gemeldet?


Die Frage ob ein Bankräuber, der zufällig ein paar Steuerdaten im Banktresor findet, in Zukunft sich nur um Straffreiheit an den Nachbarstaat zu wenden braucht, ist also nicht ganz unberechtigt.


Der Hehlerstaat - Standpunkte


16. Februar 2010


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